Einreiseverbot USA: Droht jetzt Stopp bei Nichteinwanderungsvisa bis Jahresende?

22.06.2020

Die coronabedingte Abschottung der USA scheint sich weiter fortzusetzen. Nachdem Präsident Donald Trump bereits die Vergabe von Einwanderungsvisa zum Schutz des US-Arbeitsmarktes ausgesetzt hat (siehe Blogbeitrag hier), plant er nun offensichtlich auch die Aussetzung der Erteilung von Nichteinwanderungsvisa bis (vorerst) Ende des Jahres. Diesen Schritt hatte Trump in seiner Proklamation hinsichtlich der Einwanderungsvisa bereits in Betracht gezogen.

Welche US-Nichteinwanderungsvisa sind betroffen?

Wie die US-Medien wissen lassen, soll dies z. B. H-1B-, aber auch L-1-Visa, H-2B- und einige Kategorien der J-Visa (z. B. „research scholars“ and „professors“) betreffen. Von einigen Interessenverbänden werden diese Pläne begrüßt, von anderen aber auch bereits kritisiert. So wird z. B. eingewandt, dass gerade H-1B-Visa an Personen erteilt werden, die ganz spezielle Positionen besetzen; ähnlich ließe sich bei L-Visa argumentieren, die z. B. auch an Personen mit unternehmensspezifischen Spezialkenntnissen, was Produkte, Abläufe etc. eines Unternehmens anbelangt, vergeben werden und bei denen jetzt schon detailliert gezeigt werden muss, dass und weshalb diese Kenntnisse so auf dem US-Arbeitsmarkt nicht verfügbar sind. Und auch E-2-Visa sind nicht nur für Entsendungen, sondern auch für ausländische Investoren gedacht, die Arbeitsplätze schaffen sollen.

Experten-Einschätzung zum Einreiseverbot in die USA

Über eine Einschränkung bei H-1B-Visa kann man wohl nachdenken. Ob die uneingeschränkte Aussetzung der Vergabe von L-1- und E-2-Visa für Mitarbeiter z. B. von US-Töchtern ausländischer Mutterkonzerne der US-Wirtschaft förderlich ist, darf allerdings bezweifelt werden.

Personen, die sich derzeit mit einem Nichteinwanderungsvisum in den USA aufhalten, werden von der geplanten Proklamation wohl nicht betroffen sein. Auch im Übrigen soll es Ausnahmen im nationalen Interesse geben.

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Thomas Schwab

Thomas Schwab

Rechtsanwalt Thomas Schwab berät Unternehmer seit vielen Jahren im US-Einwanderungsrecht und US-Visumsrecht. Er berät über die einschlägigen Visumsarten und begleitet den Visumsantragsprozess von den ersten strategischen Vorüberlegungen über die eigentliche Antragsstellung bis hin zum erfolgreichen Abschluss des Antragsverfahrens.

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