International Entrepreneur Parole Program (IEPP) USA

Das IEPP wird häufig als Alternative zum E-2-Investorenvisum angesehen. Unternehmer sollten allerdings wissen, dass sich die Voraussetzungen unterscheiden und beim IEPP höher bzw. komplexer sind als beim E-2-Visum. Auch das Antragsverfahren ist beim IEPP in der Regel umfangreicher als beim E-2-Visum. So müssen z.B. entweder US-Behörden Zuwendungen an das Start-up-Unternehmen geleistet haben, an dem der Antragsteller selbst beteiligt sein muss und bei dem er mitarbeiten möchte, oder amerikanische Investoren müssen in dieses Unternehmen investiert haben. An die Investoren werden wiederum weitere Anforderungen gestellt.

In den meisten Fällen dürfte es demnach einfacher sein, ein E-2-Visum zu beantragen. Nur wenn das nicht möglich ist, empfehlen wir das IEPP als Alternative. Ein E-2-Visum kann z. B. ausscheiden, weil der Antragsteller nicht Staatsangehöriger eines Staates ist, mit dem die USA einen bilateralen Vertrag zu E-2-Visa geschlossen haben. So besteht z.B. kein Vertrag mit Südafrika und auch israelische Staatsbürger können erst seit 2019 E-2-Visa beantragen. Auch Staatsangehörige z.B. vom Iran, von Venezuela oder Algerien können kein E-2-Visum beantragen. Das E-2-Visum kann natürlich auch ausscheiden, wenn das US-Unternehmen selbst nicht die erforderliche „Nationalität“ hat.

a) Herkunft der Investition

Die  erforderlichen Investitionen müssen von einem (oder mehreren) qualifizierten Investor(en) („qualified investor“) stammen. Es dürfen und können also gerade nicht eigene Mittel sein. In der Regel scheiden auch Investitionen durch Verwandte oder von Unternehmen, in denen Verwandte oder der Antragsteller selbst Anteile halten, aus. Was natürlich nicht heißt, dass der Antragsteller oder seine Verwandten nicht auch investieren dürfen, wenn und soweit eine qualifizierende Investition ebenfalls vorliegt.

• Der  Investor kann eine natürliche Person und US-Staatsbürger oder Greencardinhaber sein
• Der Investor kann auch eine US-Organisation sein, soweit diese
  • mehrheitlich US-Amerikanern oder Greencardinhabern gehört und von solchen geleitet wird,
  • auch in den USA geschäftstätig ist.
• Der Investor – ob als natürliche Person oder US-Organisation – muss ferner in mindestens zwei Start-up-Unternehmen
  • während der der Antragstellung vorangegangen fünf Jahre Investitionen i.H.v. mindestens 600.000 USD, und zwar gegen Ausgabe von wandelbaren Schuldtiteln o.ä., geleistet haben, und
  • mindestens zwei dieser Start-up-Unternehmen müssen dadurch jeweils mindestens fünf Arbeitsplätze („qualified jobs“) geschaffen haben oder jeweils einen Zuwachs an Einnahmen („revenue“) i.H.v. mindestens 500.000 USD bei einem jährlichen Zuwachs von mindestens 20% erzielt haben.
  • Auch an die vorgenannten Arbeitsplätze werden bestimmte Anforderungen gestellt. Es müssen Vollzeitstellen sein, die von einem oder mehreren Mitarbeitern für mindestens ein Jahr ausgefüllt wurden. Der Antragsteller selbst oder seine Verwandten (Ehegatte, Kinder, Geschwister, Eltern) können hierbei nicht berücksichtig werden.

Der erlaubte Aufenthalt beträgt zunächst 30 Monate, vor Ablauf dieser Zeit kann ein Antrag auf weitere 30 Monate gestellt werden, soweit diverse, zum Teil zusätzliche Bedingungen erfüllt werden. Eine über einen Gesamtaufenthalt von fünf Jahren hinausgehende Verlängerung ist nicht möglich. 

Der Antragsteller kann begleitet werden vom Ehegatten und von minderjährigen Kindern. Der Ehegatte erhält eine Arbeitserlaubnis, die Kinder nicht.