EB-5 Visum für die USA

Schaffung oder Erhalt von mindestens zehn Vollzeitarbeitsplätzen

• Diese zehn Vollzeitarbeitsplätze müssen an qualifizierte US-Arbeitnehmer vergeben werden und müssen generell innerhalb von zwei Jahren nach dem Erhalt der EB-5 Greencard vorhanden sein.

1. ​​Als Vollzeitarbeitsplätze gelten Arbeitsplätze mit einer Arbeitszeit von mindestens 35 Wochenstunden. Ein Vollzeitarbeitsplatz kann auch von zwei Teilzeitkräften ausgefüllt werden; Positionen, die nur Teilzeitkräfte erfordern, werden allerdings nicht berücksichtigt.
2. Qualifizierte US-Arbeitnehmer sind US-Staatsbürger, Greencardinhaber und andere Personen mit einer gültigen US-Arbeitserlaubnis.

• Werden die Arbeitsplätze lediglich erhalten, muss zusätzlich nachgewiesen werden, dass das Unternehmen gefährdet war. 

1. Als gefährdet gelten Unternehmen, die in den 12 oder 24 Monaten vor dem offiziellen Eingangsdatum der Petition des Investors bei der US-Einwanderungsbehörde (priority date) einen Nettoverlust verzeichnet haben. 
2. Zudem muss dieser Nettoverlust mindestens 20% des Nettowertes des Unternehmens vor der Gefährdung darstellen.

Eine ausreichende Kapitalinvestition

1. Als Kapital gelten generell Bargeld, Betriebsanlagen, Warenbestand, anderes Sachvermögen, Bargeldäquivalente und Darlehen, die durch das Vermögen des Investors gesichert sind. 
    
2. Die Mindestinvestitionssumme ist generell 1,05 Mio. USD. Eine kleinere Investition in Höhe von 800.000 USD ist ggf. auch ausreichend. Der "EB-5 Reform and Integrity Act of 2022", den Präsident Biden am 15.03.2022 unterzeichnet hat, bestimmt, dass 20% der insgesamt verfügbaren Visa für Investitionen in "rural areas", 10% für die Investition in "high unemployment areas" und 2% für Investitionen in "infrastructure projects" bestimmt sind.

Besondere persönliche Voraussetzungen muss der Investor nicht erfüllen, insbesondere werden keine bestimmten Anforderungen an seine Ausbildung oder berufliche Erfahrung gestellt. Wie allgemein im US-Einwanderungsrecht gilt aber auch hier: Vorstrafen, auch geringfügige, können die Erteilung eines Visums bzw. der Greencard gefährden. 

Wird in ein Unternehmen investiert, das kein Regional Center ist, muss allerdings gezeigt werden, dass und in welcher Form der Investor im Management des Unternehmens tätig ist. Besondere Nachweise, dass er sich für diese Position qualifiziert, müssen zwar nicht vorgelegt werden, Vorsicht ist allerdings geboten, wenn der Verdacht aufkommen könnte, dass die Position nur formal eingenommen wird.

Der wohl größte Vorteil eines EB-5 Visums ist, dass der Antragsteller keinen Arbeitgeber braucht. Denn in den meisten der arbeitsplatzbasierten Fälle muss der Arbeitgeber die Stelle ausschreiben und nachweisen, dass er keinen US-Amerikaner oder Greencardinhaber für die Position finden konnte. Auch unverheiratete Kinder unter 21 Jahren und Ehepartner des EB-5 Antragstellers können eine Greencard erhalten.

Sobald alle Voraussetzungen erfüllt sind, kann das EB-5 Visum beantragt werden. Allerdings empfiehlt es sich, vor der Antragstellung rechtlichen Rat einzuholen. Je nach Investitionsart, wirtschaftlicher Kondition oder Lage des Unternehmens gibt es unterschiedliche strategische Überlegungen sowie Faktoren (z.B. ob ein bestehendes Unternehmen als „neu“ gemäß den Bestimmungen zum EB-5 Visum gilt), die genau geprüft werden sollten.

Die Beantragung einer EB-5 Greencard umfasst folgende drei Schritte:

1. Der Investor reicht eine Petition ein. Die Petition besteht aus Formularen (u.a. Formular I-526, Immigrant Petition by Alien Entrepreneur) und Unterlagen, die die Erfüllung der notwendigen Voraussetzungen nachweisen.
    
2. Wird die Petition genehmigt, hat der Investor zwei Optionen:
    
   • Befindet er sich zum Zeitpunkt der Billigung der Petition legal in den USA und ist er nicht visumsfrei, sondern mit einem Nichteinwanderungsvisum eingereist, kann er ggf. in den USA eine Statusanpassung beantragen (Adjustment of Status), um seinen Status als Nichteinwanderer in den eines Einwanderers zu ändern. Nicht jeder legale Aufenthalt berechtigt allerdings hierzu; so sind z.B. Diplomaten von dieser Option ausgenommen, ggf. auch Personen, die mit einem J-1-Visum eingereist sind. Auch eine visumsfreie Einreise („ESTA“) berechtigt in diesem Fall nicht zu einem Adjustment of Status.
      
   • Ist eine Statusanpassung nicht möglich oder nicht gewollt, wird bei einem US-Konsulat außerhalb der USA ein Einwanderungsvisum beantragt. Mit der Einreise gilt man als Lawful Permanent Resident und erhält zum Nachweis hierfür vom Immigration Officer einen Stempel in den Reisepass; die Greencard selbst wird innerhalb von einigen Wochen oder Monaten zugeschickt.
      
3. Als EB-5 Investor erhält man zunächst eine Greencard „unter Vorbehalt“, die sogenannte conditional green card, die nur zwei Jahre gültig ist. Um den Vorbehalt aufzuheben und einen zeitlich unbegrenzten Status als Greencardinhaber zu erlangen, muss der Investor innerhalb von 90 Tagen vor dem Ablauf seiner conditional green card eine Petition zur Aufhebung des Vorbehalts einreichen (Formular I-829). Wenn man nachweisen kann, dass man die o.g. Voraussetzungen der EB-5 Greencard bereits erfüllt hat (insbesondere die Schaffung oder den Erhalt von Arbeitsplätzen) oder diese Voraussetzungen noch nicht, aber innerhalb einer angemessenen Zeit erfüllen wird, wird der Vorbehalt aufgehoben, und man erhält eine Greencard ohne Befristung.

Das EB-5-Programm – insbesondere das Regional-Center-Programm – ist nicht dauerhaft im US-Einwanderungsgesetz verankert, sondern basiert auf einer zeitlich befristeten gesetzlichen Grundlage, die regelmäßig vom US-Kongress verlängert werden muss. Der Fortbestand des Programms hängt somit maßgeblich von politischen Entscheidungen ab.

Für Investoren ist es deshalb ratsam, möglichst frühzeitig einen EB-5-Antrag einzureichen, um sich den sogenannten „grandfathered-in“-Status zu sichern. Wer bereits eine ordnungsgemäße EB-5-Petition gestellt hat, bleibt auch dann geschützt, wenn der Kongress das Programm zeitweise nicht erneuert oder strukturelle Änderungen vornimmt. Der Gesetzgeber hat ausdrücklich vorgesehen, dass solche Antragsteller ihr Verfahren fortführen dürfen – selbst dann, wenn künftige Investoren keine neuen Anträge mehr stellen könnten. Dadurch wird die rechtliche und planerische Sicherheit für bestehende Investoren deutlich erhöht.