Adjustment of Status (AOS): Verschärfte Anforderungen unter Trumps Einwanderungspolitik

Die aktuelle Politik des Weißen Hauses deutet auf eine umfassendere Rückkehr zu einer strengeren Durchsetzung der Einwanderungsgesetze, intensiveren Überprüfungen und einer erweiterten Kontrolle von Einwanderungsleistungen hin. Insbesondere zeigen die Exekutivmaßnahmen der Regierung mit Fokus auf Grenzsicherheit und Einwanderungskontrolle, dass sich die Prüfungsmaßstäbe in verschiedenen Einwanderungskategorien verschärfen werden – darunter auch Anträge auf Statusanpassung.

Adjustment of Status bleibt einer der gängigsten Wege zur dauerhaften Aufenthaltsgenehmigung und wird häufig bei Ehen mit US-Bürgern, beschäftigungsbasierten Anträgen, Investorenvisa und Familiennachzug genutzt. Zwar wurde das Verfahren nicht abgeschafft, das aktuelle politische und regulatorische Umfeld spricht allerdings dafür, dass USCIS-Anträge künftig deutlich intensiver geprüft werden. Antragsteller sollten sich daher einstellen auf:

• längere Bearbeitungszeiten
• detailliertere Nachweise
• verstärkte Prüfungen bei Interviews
• eine genauere Überprüfung der Einwanderungsgeschichte und -absichten

Einer der zentralen Schwerpunkte der neuen Politik der Trump-Regierung ist die Frage, ob bei der Einreise in die USA bereits eine dauerhafte Einwanderungsabsicht bestand. Viele Antragsteller reisen ursprünglich mit befristeten Visa wie B-1/B-2 Besuchervisa, ESTA im Rahmen des Visa Waiver Programms, F-1 Studentenvisa oder anderen Nicht-Einwanderungsvisa in die USA ein.

USCIS-Beamte werden nun voraussichtlich genauer prüfen, ob Antragsteller zum Zeitpunkt der Einreise tatsächlich eine vorübergehende Reise beabsichtigt haben oder ob sie bereits geplant haben, dauerhaft in den USA zu bleiben. Diese Frage wird besonders heikel, wenn eine Person kurz nach der Einreise heiratet, kurz nach der Ankunft einen Antrag auf Statusanpassung stellt oder bereits vor der Einreise in die USA Schritte unternommen hat, die auf einen dauerhaften Umzug hindeuten.

Auch wenn Adjustment of Status nach rechtmäßiger Einreise in vielen Fällen weiterhin zulässig ist, wird USCIS potenzielle Falschdarstellungen oder Visumbetrug künftig möglicherweise deutlich aggressiver untersuchen. Die Beamten können dabei den Zeitpunkt der Antragstellung, frühere Einwanderungsverfahren, Social-Media-Aktivitäten, Reisegewohnheiten, Beschäftigungsverhältnisse, Angaben bei der Einreise sowie weitere Begleitumstände prüfen. Antragsteller sollten daher nicht davon ausgehen, dass eine Einreise in die USA als Tourist und die anschließende schnelle Beantragung einer Greencard rechtlich risikofrei ist. Jeder Fall sollte anhand seiner konkreten Umstände sorgfältig geprüft werden.

Außerdem ist der vermehrte Einsatz von Requests for Evidence (RFEs) und Notices of Intent to Deny (NOIDs) zu erwarten. USCIS wird voraussichtlich auch in Fällen umfangreichere Unterlagen verlangen, die früher als vergleichsweise unkompliziert galten. Antragsteller, die einen Antrag auf der Grundlage einer Ehe stellen, müssen möglicherweise umfangreiche Nachweise vorlegen, die belegen, dass die Beziehung echt ist, darunter

• gemeinsame Finanzunterlagen,
• Mietverträge,
• Versicherungspolicen,
• Fotos,
• Kommunikationsaufzeichnungen und
• eidesstattliche Erklärungen von Freunden und Familienangehörigen.

Antragsteller, die einen Antrag auf der Grundlage einer Beschäftigung stellen, müssen möglicherweise mit einer verstärkten Prüfung hinsichtlich der finanziellen Tragfähigkeit des Arbeitgebers, der Geschäftsabläufe, der Lohnunterlagen, der Unternehmensstruktur, der Investitionsunterlagen und der beruflichen Qualifikationen rechnen.

Diese verschärfte Prüfung dürfte insbesondere Unternehmer und Gründer von Start-ups betreffen. Arbeitsbasierte Einwanderungskategorien wie der EB-2 National Interest Waiver, der EB-1 Antrag aufgrund außergewöhnlicher Fähigkeiten und das EB-5 Investorenvisum könnten strengeren Prüfungsstandards unterliegen.

USCIS-Beamte könnten genauer prüfen, ob ein Unternehmen tatsächlich operativ tätig ist, ob Investitionsmittel rechtmäßig erworben wurden, ob der Antragsteller tatsächlich über außergewöhnliche Qualifikationen verfügt oder ob das geplante Vorhaben wirklich dem nationalen Interesse der USA dient. Internationale Unternehmen, die Mitarbeiter in die USA entsenden, könnten zudem einer zusätzlichen Überprüfung ihrer Betriebsstrukturen und ihrer Compliance-Historie unterliegen.

Auch finanzielle Voraussetzungen und sogenannte Public-Charge-Aspekte dürften wieder stärker in den Fokus rücken. Zwar wurden Teile der früheren Public Charge Rule aus der Trump-Ära in den vergangenen Jahren zurückgenommen, künftige politische Änderungen könnten jedoch erneut die finanzielle Eigenständigkeit bei der Prüfung von Greencard-Anträgen in den Blick nehmen.

Antragsteller, die im Rahmen einer Familienzusammenführung einen Antrag stellen, müssen daher sicherstellen, dass die Bürgschaften zur finanziellen Unterstützung ordnungsgemäß ausgefüllt sind, das Einkommen des Bürgen ausreichend belegt ist und die Steuererklärungen vollständig und konsistent vorliegen. Unzureichende Nachweise der finanziellen Unterstützung können zu Verzögerungen oder Ablehnungen führen.

Antragsteller sollten sich zudem auf möglicherweise längere Bearbeitungszeiten und intensivere Befragungen durch die USCIS einstellen. Bei Interviews von Ehepartnern können sehr detaillierte Fragen zur Beziehung, zum Alltag, zu Finanzen, zur Wohnsituation und zur gemeinsamen Zukunftsplanung gestellt werden. Bei arbeitsbasierten Anträgen müssen Antragsteller möglicherweise mit zusätzlichen Interviewanforderungen oder Betriebsprüfungen rechnen. USCIS-Beamte werden voraussichtlich im gesamten Prüfungsverfahren verstärkt darauf achten, Unstimmigkeiten oder Hinweise auf Betrug zu erkennen.

Die aktuelle Praxis der Vollzugsbehörden dürfte zudem zu einer strengeren Prüfung von unerlaubter Beschäftigung, Visa-Overstays, früheren Verstößen gegen Einwanderungsvorschriften sowie dem Missbrauch von ESTA oder Touristenvisa führen. Personen, die ohne Genehmigung gearbeitet, ihren Aufenthaltsstatus überschritten oder gegen die Bedingungen ihrer Einreise verstoßen haben, können im Rahmen des Statusanpassungsverfahrens einem erhöhten rechtlichen Risiko ausgesetzt sein. Während bestimmte unmittelbare Familienangehörige von US-Staatsbürgern weiterhin von gesetzlichen Ausnahmeregelungen profitieren können, sehen sich Antragsteller im arbeitsbasierten Bereich bei Statusverstößen häufig strengeren Konsequenzen gegenüber. Jeder Fall erfordert daher vor der Antragstellung eine sorgfältige rechtliche Prüfung.

Im aktuellen einwanderungspolitischen Umfeld ist die Statusanpassung nicht mehr lediglich ein administrativer Prozess. Eine strategische rechtliche Planung gewinnt zunehmend an Bedeutung, insbesondere für Antragsteller mit komplexen Reiseverläufen, früheren Visumablehnungen, unternehmerischen Tätigkeiten, häufiger ESTA-Nutzung, grenzüberschreitenden Geschäftsaktivitäten oder anderen erschwerenden Faktoren. Eine fundierte rechtliche Beratung kann dabei helfen, potenzielle Risiken frühzeitig zu erkennen, aussagekräftigere Nachweise vorzubereiten und die Wahrscheinlichkeit von Verzögerungen, Ablehnungen oder Vorwürfen von Betrug oder Falschangaben zu reduzieren.

Die erneute Ausrichtung der Trump-Einwanderungspolitik signalisiert klar eine Rückkehr zu strengerer Durchsetzung des Einwanderungsrechts und strengeren Prüfungsmaßstäben. Auch wenn legale Wege zur dauerhaften Aufenthaltsgenehmigung weiterhin bestehen, sollten Antragsteller im gesamten Verfahren des Adjustment of Status mit einer intensiveren Prüfung rechnen und sich entsprechend vorbereiten.