Gleichbehandlung von gleichgeschlechtlichen Partnern und „opposite-sex spouses“
25.07.2013
Am 26. Juni 2013 hat der U.S. Supreme Court entschieden, dass Personen, die in einer Ehe zusammenleben, nicht im Hinblick auf ihre sonstigen Rechte ungleich danach behandelt werden dürfen, ob sie gleichen oder verschiedenen Geschlechts sind.
Im Fall, an dem dies entschieden worden ist, ging es um steuerliche Fragen. Das Urteil hat aber auch Auswirkungen auf viele andere Bereiche. Bekanntlich wurde auch im Einwanderungsrecht „marriage“ als die eheliche Verbindung verschiedengeschlechtlicher Personen angesehen, mit der Folge, dass bei gleichgeschlechtlichen Partnerschaften der andere Partner kein vom Hauptantragsteller abhängiges Visum, mit all den Vorzügen, die dies im Einzelfall bietet (Arbeitserlaubnis bei L-1 oder E-2 Visum etc.) erhalten konnte. Er konnte nur ein B-2-Visum beantragen, mit dem er dann für dann dieselbe Zeit mit dem Hauptantragsteller in den USA bleiben durfte wie dieser. Dieses B-2-Visum musste jedoch regelmäßig in kurzen Abständen verlängert werden und auch eine Arbeitserlaubnis ging mit ihm nicht einher.
Die US-Einwanderungsbehörde USCIS hat am 2. Juli 2013 auf das Urteil reagiert. Janet Napolitano, Ministerin für Innere Sicherheit (United States Secretary of Homeland Security) hat die Behörde angewiesen, Anträge für ein Einwanderungsvisa gleichgeschlechtlicher Ehegatten genauso zu beurteilen wie Anträge von „opposite-sex spouses“. Es steht zu erwarten, dass Vergleichbares auch im Zusammenhang mit Nichteinwanderungsvisa geschieht.
Zu beachten ist aber, dass Voraussetzung ist, dass die Personen in einer Ehe zusammenleben, die den Ehepartnern gleiche Rechte und Pflichten auferlegt – unabhängig davon, ob es sich um eine Ehe verschieden- oder gleichgeschlechtlicher Personen handelt. Ob eine nach dem deutschen Lebenspartnerschaftsgesetz geschlossene Lebenspartnerschaft, die sich ja (noch) von einer Ehe unterscheidet – auch wenn das Bundesverfassungsgericht die Unterschiede mehr und mehr verringert –, diese Voraussetzungen erfüllt, ist noch offen.
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