Visumfreie US-Einreise (ESTA) verschärft

10.12.2015

Mit einer Mehrheit von 407 zu 19 Stimmen und 7 Enthaltungen wurde am 8. Dezember 2015 ein Gesetzesvorschlag vom US-Repräsentantenhaus angenommen. Danach werden die Bestimmungen zur visumfreien Einreise („ESTA“) verschärft. Unter anderem ist vorgesehen, dass Personen, welche sich am oder nach dem 1. März 2011 in Syrien oder im Irak aufhielten, nicht mehr ohne Visum in die USA reisen dürfen. Gleiches gilt auch für Personen, welche Staaten besucht haben, die den internationalen Terrorismus unterstützen.

Der Regelung unterliegen auch Personen mit der Staatsbürgerschaft eines dieser Länder, selbst dann, wenn sie noch eine andere Staatsbürgerschaft aufweisen, die sie zur visumfreien Einreise berechtigen würde.  

Ausgenommen von diese Bestimmungen sind Personen, welche in Syrien oder dem Irak für ein am Visa Waiver Program beteiligtes Land militärisch tätig waren („in order to perform military service in the armed forces of a program country”) oder beide Länder in Regierungsverantwortung besuchten („in order to carry out official duties as a full time employee of the government of a program country”).

Alle anderen Personen können ab sofort nur noch mit einem US-Visum einreisen. Hier erhalten Sie einen Überblick der infrage kommenden Visumsarten.

Bei den Greencards für Familienangehörige zeigt sich ein anderes Bild. Aus dem Bulletin vom Dezember 2015 ergibt sich, dass Greencards (bzw. Einwanderungsvisa) für unverheiratete Kinder von US-Staatsbürgern (Kategorie F1) derzeit nur vergeben werden können, wenn die Petition vor dem 1. April 2008 bei der USCIS eingegangen ist. Am längsten sind die Wartezeiten derzeit für verheiratete Kinder mit philippinischer Staatsangehörigkeit, für die ihre US-Eltern eine Greencard-Petition eingereicht haben: diese müssen 22 Jahre warten.

Wie bei Nichteinwanderungsvisa gibt es auch bei Greencards verschiedene Kategorien. In manchen davon wird pro Jahr nur eine begrenzte Anzahl von Greencards vergeben. Oftmals werden mehr Anträge gestellt, als Greencards vergeben werden können.

Anders als bei Nichteinwanderungsvisa (z. B. dem ebenfalls kontingentierten H-1B-Visum) führt eine Überzeichnung aber nicht zur Ablehnung der „überzähligen“ Anträge, sondern dazu, dass diese auf eine „Warteliste“ gesetzt werden. Sie müssen, je nach Kategorie und momentaner Lage, einige Jahre warten, bis ihr Antrag überhaupt bearbeitet wird.

Das sog. Priority Date gibt bei Petitionen, die von US-Familienangehörigen gestellt werden, das Datum an, an dem die Petition bei der USCIS eingegangen ist. Bei Petitionen für arbeitsplatzbasierte Greencards bezieht sich das Priority Date auf den Zeitpunkt, zu dem die sog. Labor Certification Application bei der Arbeitsagentur (Department of Labor) eingegangen ist.

Das sog. Cut-off Date wird monatlich neu bestimmt. Es gibt das Priority Date des ersten Antrags an, der wegen Überzeichnung nicht mehr bearbeitet werden konnte. Diese Daten werden monatlich im sog. Visa-Bulletin veröffentlicht.

Derzeit sind die Wartezeiten für arbeitsplatzbasierte Greencards erstaunlich kurz. Für die meisten gibt es überhaupt keine Warte-, sondern nur die Bearbeitungszeiten. Lediglich bei den Greencards der Kategorie EB-3 (Arbeiter ohne Hochschulausbildung, d. h. ohne Bachelor oder Masterabschluss) gibt es eine Wartezeit von wenigen Monaten – derzeit können Greencards für Petitionen vergeben werden, die vor dem 1. September 2015 eingegangen sind.

Hier ein Auszug aus dem Bulletin vom Dezember 2015. „C“ meint „current“, d. h. dass Greencards derzeit verfügbar sind und keine Wartezeiten auftreten. In der zweiten Spalte finden sich die Cut-off Dates für alle Staaten mit Ausnahme der in den Spalten drei bis sechs aufgeführten.