Trumps Einreiseverbot durch Obersten Gerichtshof bestätigt

Trumps Einreiseverbot durch Obersten Gerichtshof bestätigt

28.06.2018

Wie bereits berichtet, hat Präsident Trump am 24. September 2017 durch die Presidential Proclamation Nr. 9645 ein drittes Einreiseverbot verhängt. Dieses Einreiseverbot ist nun am 26. Juni 2018 durch den Obersten Gerichtshof der USA bestätigt worden.

Das dritte Einreiseverbot ist seit September 2017 durch mehrere Anordnungen geändert worden. Aktuell betrifft das Einreiseverbot sieben Länder:

  • Iran: Die Einreise von Einwanderern und Nichteinwanderern ist ausgesetzt. Anträge auf F-Visa (Studenten), M-Visa (Berufliche Studenten) und J-Visa (Praktikanten und Trainees) werden aber noch zugelassen.

  • Libyen: Die Einreise von Einwanderern sowie Geschäftsreisenden oder Touristen (B-1 Visa und B-2 Visa) ist ausgesetzt.

  • Nordkorea: Die Einreise von Einwanderern und Nichteinwanderern ist ausgesetzt.

  • Somalia: Die Einreise von Einwanderern ist ausgesetzt. Nichteinwanderer werden besonderen Sicherheitsprüfungen unterzogen.

  • Syrien: Die Einreise von Einwanderern und Nichteinwanderern ist ausgesetzt.

  • Venezuela: Die Einreise von bestimmten Regierungsvertretern und ihren Familienangehörigen als Geschäftsreisende oder Touristen (B-1 Visa und B-2 Visa) ist ausgesetzt.

  • Jemen: Die Einreise von Einwanderern sowie Geschäftsreisenden oder Touristen (B-1 Visa und B-2 Visa) ist ausgesetzt.

Ausnahmeregelungen und Sondergenehmigungen

Es gelten diverse Ausnahmeregelungen, beispielsweise für Staatsangehörige der genannten Länder, die mit einem gültigen Reisepass eines anderen, nicht vom Einreiseverbot betroffenen Landes reisen und die allgemeinen US-Einreisebestimmungen erfüllen (die z.B. im Besitz eines gültigen US-Visums sind).

Zudem kann eine Sondergenehmigung beantragt werden. Folgende Faktoren sind dafür maßgeblich: 

  1. Wird die Verweigerung der Einreise zu einer ernsthaften, unzumutbaren Härte für den Reisenden führen?
  2. Stellt die Einreise der Person eine Gefahr für die nationale oder öffentliche Sicherheit der USA dar?
  3. Liegt die Einreise der Person im nationalen Interesse der USA?

Laut aktuellen Statistiken, die dem Obersten Gerichtshof vorlagen, werden solche Sondergenehmigungen aber äußerst selten erteilt.

Beratung im US-Visumsrecht

Betroffenen empfehlen wir, sich vor der Ein- bzw. Ausreise rechtlich beraten zulassen. Bei Fragen stehen Ihnen unsere Experten für US-Visumsrecht gerne zur Verfügung. Sie erreichen uns am besten per E-Mail (info@visum-usa.com) oder gerne auch telefonisch (+49 69 76 75 77 85 26).

USA Greencard online Terminbuchung
Thomas Schwab

Thomas Schwab

Rechtsanwalt Thomas Schwab berät seit vielen Jahren im US-Einwanderungsrecht und US-Visumsrecht und ist einer der wenigen vom Bundesverwaltungsamt als Auswandererberater zugelassenen Rechtsanwälte. Er berät zu den einschlägigen Visumsarten und begleitet den Visumsantragsprozess von den ersten strategischen Vorüberlegungen über die eigentliche Antragsstellung bis hin zum erfolgreichen Abschluss des Antragsverfahrens.

>> Zum Profil
>> Kontakt aufnehmen

Kontakt

Kontakt

Kontakt
captcha

Die mit * gekennzeichneten Felder sind Pflichtfelder.

Aktuelle Beiträge zum US-Einreiseverbot:

Was darf ein US-Grenzbeamter bei der Einreise in die USA?

Was darf ein US-Grenzbeamter bei der Einreise in die USA?

Das US-Gesetz gewährt US-Grenzbeamten weitgehende Befugnisse. Wir erklären, welche Befugnisse dies sind und werfen zudem einen Blick unter welchen Haftbedingungen Ausländer in den USA festgehalten werden dürfen.

US-Regierung plant neue Einreiseverbote ab 2025

US-Regierung plant neue Einreiseverbote ab 2025

In den letzten Tagen haben die New York Times und andere Medien über Pläne der Trump-Administration für eine umfassende Neuregelung der Einreisebestimmungen in die Vereinigten Staaten berichtet. Wir listen auf, welche Länder betroffen sein könnten.

Haustiere in die USA mitnehmen – Einreisebestimmungen für Hund, Katze & Co.

Haustiere in die USA mitnehmen – Einreisebestimmungen für Hund, Katze & Co.

Haustierbesitzer sollten sich rechtzeitig vor Reiseantritt in die USA über die spezifischen Erfordernisse in Abhängigkeit von der Tierart, der Herkunft, dem US-Bundesstaat und der Airline informieren.