Executive Order: Einreisestopp vorläufig ausgesetzt
07.02.2017
Vergangenen Freitag hat das US-Bundesgericht in Seattle die Durchführung der Executive Order von Präsident Donald Trump vorläufig ausgesetzt. Mit seiner Executive Order vom 27.01.2017 verhängte der US-Präsident ein temporäres Einreiseverbot für Staatsangehörige des Irak, Iran, Jemen sowie aus Libyen, Somalia, dem Sudan und Syrien.
Das US-Justizministerium beantragte beim Berufungsgericht in San Francisco, die Executive Order vorerst wieder in Kraft zu setzen. Dieses Gericht gilt als eines der liberalsten Bundesgerichte. Heute Abend findet eine Anhörung der Parteien statt.
Visaanträge werden vorerst wieder bearbeitet
Die US-Konsulate in Deutschland bearbeiten vorläufig wieder Visaanträge von Personen, die vom Einreisestopp betroffen waren. Auf ihrer Webseite heißt es:
„Zur Umsetzung dieses Präsidialerlasses hatte das US-Außenministerium für Staatsangehörige der Länder Syrien, Irak, Iran, Libyen, Somalia, Sudan und Jemen mit wenigen Ausnahmen die Terminvergabe für Gespräche vorläufig ausgesetzt und die Bearbeitung von Einwanderungsvisa und Nichteinwanderungsvisa eingestellt. Diese Visaanträge werden nun wieder bearbeitet und Gesprächstermine werden wieder vergeben.“
Entsprechend werden die betroffenen Personen grundsätzlich wieder in die USA eingelassen, sollten sich jedoch auf besonders intensive Befragungen und Untersuchungen gefasst machen.
Einreiseverbot könnte wieder in Kraft treten
Je nach Ausgang der Anhörung beim Berufungsgericht kann das Einreiseverbot wieder in Kraft treten. Wie dann mit Reisenden verfahren wird, die ihre Reise angetreten haben, als die Executive Order noch ausgesetzt war, und in den USA ankamen, als sie wieder in Kraft war, bleibt abzuwarten. Betroffene Personen sollten allerdings damit rechnen, wieder zurückgeschickt zu werden.
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